Archiv für Februar 2017

Antifaschistische Proteste gegen die faschistische Fackelmahnwache 2017

Hier der Bericht des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS):

Wieder einmal formierte sich in Pforzheim starker Protest gegen die alljährlich stattfindende Fackelmahnwache des ,,Freundeskreises ein Herz Für Deutschland“ (FHD) und anderen rechten Kräften. Mit ihrem Geschichtsrevisionismus versuchen sie in Pforzheim seit 1994 die Gräueltaten des deutschen Faschismus zu relativieren und den Bombenangriff im Jahre 1945 auf die Stadt Pforzheim als das „wahre“ Verbrechen umzudeuten und die systematische Ermordung von Millionen von Menschen zu verharmlosen.

Mit einer Demonstration zum Wartberg, einer stationären antifaschistischen Kundgebung als Anlaufpunkt, sowie vielfältigem Protest um den gesamten Wartberg herum, konnte man auch dieses Jahr die Faschisten wieder stark bei ihrem „Gedenken“ stören und einschränken. So sind die Faschisten inzwischen gezwungen, bereits Stunden vor ihrer Veranstaltung auf dem Wartberg auf zu schlagen.

Dieses Jahr

Mitte Januar startete die Mobilisierung unter dem Kampagnenlabel „..nicht lange fackeln!“.
Dem Aufruf der Kampagne schlossen sich knapp 20 Gruppen und Organisationen aus ganz Baden-Württemberg an, es wurden hunderte Flyer und Plakate verteilt, verschickt und verklebt. Auch Geschäfte zeigten sich solidarisch und hängten die Plakate in ihren Räumlichkeiten auf.

Trotz stürmischen Regenwetter und einem Donnerstagabend, also einem Wochentag, protestierten gestern rund 250 AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg gegen die faschistische Mahnwache auf den Wartberg. Mit einer kämpferischen Demo mit Transparenten, Fahnen und Parolen zogen die angereisten AntifaschistInnen gemeinsam auf den Berg um den Faschisten entschlossenen Protest entgegenzusetzen.
Obwohl die Polizei mit ihrem martialischen Aufgebot die Demonstration mit Spalier begleitete, gelang den AntifaschistInnen nahe der antifaschistischen Kundgebung der Durchbruch.
Der Großteil der Masse schlug sich auf der östlichen Seite des Berges bis in Hörweite an die Fackelmahnwache der Nazis durch. Andere wiederum bewegten sich um den Berg herum, sodass von nahezu allen Seiten Protest der insgesamt 250 Antifas wahrnehmbar war.
Um 19:45, also pünktlich zur „Gedenkzeit“, schossen von allen Seiten Feuerwerkskörper in die Luft, sodass die Faschisten ihre Schweigeminute nicht ungestört abhalten konnten.

Die Bullen mauerten sich wie jedes Jahr auf dem Berg ein und schützten mit einem massiven Aufgebot die Rechten. Mit Hamburger Gittern, Pferdestaffel, Hunden, Bauzäunen und zwei Wasserwerfern sperrten sie das Areal der Mahnwache komplett ab. BFE- Einheiten fuhren mit ihren Einsatzwägen andauernd um den Berg um AntifaschistInnen von entschlossenem Protest abzuhalten.

Während des gesamten Abends war die Kundgebung vor dem Hotel Hasenmayer Anlaufpunkt der Gegenproteste. Hier konnten die AntifaschistInnen sich mit warmen Essen stärken, auf die Toilette gehen und die aktuellsten Infos der Proteste in Erfahrung bringen.

Auch gab es eine Kundgebung der „Initiative gegen Rechts“ auf dem Berg mit vorausgegangener Demonstration. Sie wurde jedoch noch vor Beginn der Nazi-Fackelmahnwache aufgelöst, damit alle BesucherInnen am anschließenden städtischen Gedenken an das Bombardement auf dem Marktplatz teilnehmen konnten.

Nach den Protesten

Im Anschluss an die Proteste sammelten sich die AntifaschistInnen wieder am Hotel Hasenmayer um gemeinsam mit einer Spontandemonstration mit 250 Menschen durch die Nordstadt zurück zum Bahnhof zu ziehen.

Am Ende der Route kam es vor dem Pforzheimer Bahnhof zu einem organisierten Angriff des Bruchsaler BFE, der mit einer, der bis dahin ersten Festnahme endete. Eine weitere Person wurde kurz darauf in der Nähe festgenommen – beiden wurde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz in Form von Passivbewaffnung vorgeworfen. Solidarisch unterstützte man die Betroffenen und wartete vor der Wache auf ihre Entlassung. Auch als die AntifaschistInnen auf den Gleisen auf ihre Züge warteten unterließen die dort anwesenden Polizeieinheiten nicht die Provokation.

Fazit

Im Laufe der Jahre hat sich der 23. Februar als Termin für die Antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg etabliert.
Denn auch wenn das Datum auf einen Wochentag fällt, kommen jedes Jahr hunderte GegenaktivistInnen nach Pforzheim. Und das auch dieses Jahr, trotz der immer mehr werdenden rechten Events und Gegenmobilisierungen im Zuge des Rechtsrucks.

Aktionen rund um den Berg erweisen sich als gute Strategie – so kann die Fackelmahnwache trotz des weitläufigen Geländes und dem massiven Polizeiaufgebot doch verhältnismäßig stark eingeschränkt werden.
Unser Ziel muss daher sein, an den bisherigen Erfolgen anzuknüpfen und diese noch weiter auszubauen. Dass die nächsten Jahre wieder Wochenendtermine sind, kann dem nur zuträglich sein.
Trotz der Tatsache, dass die linke und antifaschistische Bewegung mit weit größeren und alltäglicheren Problemen durch den gesellschaftlichen Rechtsruck und das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte wie beispielsweise der AfD gefordert sind, bleibt der Kampf gegen offen faschistische Strukturen essentiell. Dieser Widerstand ist ein Kernbereich antifaschistischer Politik und deshalb war und ist die Mobilisierung nach Pforzheim richtig und notwendig.

Nur durch eine organisierte antifaschistische Politik sind wir in der Lage, sowohl offen auftretenden Faschisten und auch dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Durch die Organisierung in den einzelnen Städten und gemeinsamer Anreisen und Proteste lässt sich das Problem von rechts eindämmen. Hierbei geht es aber nicht nur um einzelne Aktionen und Protestformen, sondern auch um kontinuierliche Arbeit auf verschiedenen Ebenen durch die wir in die Offensive kommen.
Dies kann stets nur mit eigenen Forderungen und Angeboten für eine solidarische Welt fernab von Ausbeutung und Unterdrückung funktionieren.

Lasst uns auch in Zukunft den Nazis egal in welcher Form und wo sie auch auftauchen, entschlossen Widerstand entgegensetzen.

Nazis keine Basis bieten – Weder in Pforzheim noch anderswo!

Guter Artikel!

Die Antifaschistische Aktion [O] Villingen – Schwenningen hat 2014 einen guten Artikel zu der alljährlich stattfindenden Faschistischen Mahnwache veröffentlicht. Da der Termin immer näher rückt spiegeln wir ihn hier nochmal als Infopost:

Der Verdrehung der Geschichte ein Ende setzen. In Pforzheim und anderswo!

Am 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim großflächig von der britischen „Royal Air Force“ bombardiert. Dem Angriff auf die Innenstadt fielen über 17.000 Menschen zum Opfer, unter ihnen viele ZwangsarbeiterInnen, die in der Rüstungsindustrie eingesetzt wurden. Etwa 80 % des Stadtgebiets wurden durch Brand- und Sprengbomben innerhalb von etwa 20 Minuten zerstört.

Wie in den Jahren zuvor, rufen auch in diesem Jahr Faschisten und Deutschnationale aus mehreren Teilen Süddeutschlands am 23. Februar zu einer Kundgebung auf dem Wartberg am Rande der Stadt gelegen auf. Dabei verklären sie nicht nur die Geschichte und die damaligen Verhältnisse, sondern sie verharmlosen oder verleugnen sogar die Verbrechen des deutschen Faschismus von 1933 bis 1945. Das wird auch daran deutlich, dass sie ausschließlich den deutschen Opfern gedenken und im gleichen Atemzug ihre nationalistische und reaktionäre Einseitigkeit als richtig darstellen wollen. Mit dem Beginn ihrer Kundgebung, zur Uhrzeit der Bombardierung, um 19:47 Uhr und dem Entzünden von Fackeln, versuchen sie den Aufmarsch feierlich zu inszenieren.

Seit 1994 gibt es den Aufmarsch, seit 2002 die antifaschistischen Proteste dagegen. In besagtem Jahr gelang es das erste und bisher einzige Mal den Aufmarsch zu verhindern. Im letzten Jahr erreichten es knapp 1000 Antifaschistinnen und Antifaschisten, gemeinsam mit einer Spontandemonstration auf den Wartberg zu kommen. Erst wenige Meter vor der Kundgebung der Faschisten schaffte es die Polizei durch ein massives Aufgebot, uns zu stoppen, um so den Nazis ihr Ritual zu ermöglichen. Im Zuge dessen wurden hunderte AntifaschistInnen stundenlang – bei Minusgraden – eingekesselt. Durch die Proteste im letzten Jahr erreichten viele Faschisten den Kundgebungsort nicht, andere wiederum harrten bereits seit dem Mittag auf dem Wartberg in ihren Autos aus.

Auch 2014 rufen wir dazu auf, sich gegen den Naziaufmarsch konkret zur Wehr zu setzen und möglichst viele Menschen über den reaktionären und faschistischen Charakter dieser Form des „Gedenkens“ aufzuklären!

Die Geschichte des deutschen Faschismus ins rechte Licht gerückt
Nicht nur in Pforzheim versuchen Faschisten durch die Verdrehung der Geschichte Anknüpfungspunkte für ihr braunes Gedankengut zu finden, sondern auch in vielen anderen Städten und Regionen der Bundesrepublik. Die faschistische und deutschnationale Bewegung beschäftigt sich heute an vielen Orten mit Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges, um letztlich immer eines zu sagen: Die Alliierten waren das Hauptproblem und die Deutschen waren hilflose Opfer der grausamen späteren alliierten Besatzer.

So versuchen Organisationen der extremen Rechten, Ereignisse aus dem Zweiten Weltkrieg umzudeuten, indem sie Lügen verbreiten, Fakten verdrehen, Tatsachen bewusst ignorieren oder weglassen und schließlich Deutschland als Opfer ausländischer Aggressionen darstellen. Durch das bewusste Aufgreifen nationalistischer und rassistischer Stimmungen und Ressentiments wird sich erhofft, Kontakte in bürgerliche Kreise aufzubauen, was ihnen mancherorts leider auch hin und wieder gelingt.

In Magdeburg oder Dresden…

Auch in Magdeburg und Dresden rufen Nazis am Jahrestag der Bombardierungen durch die Alliierten zu sogenannten Trauermärschen und Kundgebungen auf. Dabei sprechen sie von einem angeblichen „Bombenholocaust“ bzw. von „Terrorangriffen“ und gedenken ausschließlich den deutschen Opfern. Diesen Aufrufen folgten teilweise mehrere tausend Faschisten. Den vom faschistischen Deutschland begonnen brutalen Aggressions- und Expansionskrieg, die Drohung englische Städte auszuradieren und die massiven flächendeckenden Bombenangriffe auf England am Anfang des Krieges verschweigen sie natürlich. Ebenso vergessen sie, dass Flächenbombardements – gerade auf die Zivilbevölkerung – als Kriegsstrategie durch die imperialistische deutsche Regierung mit dem „kleinen Bruder“ Italien zusammen entwickelt und etabliert wurden.

Was 1937 in Guernica in Spanien durch die „Legion Condor“ begann, setzte sich in der britischen Stadt Coventry fort. Diese Kriegsverbrechen waren fester Bestandteil deutscher Kriegsführung in unzähligen weiteren Ländern. Das legitimiert die Flächenbombardierung Pforzheims natürlich nicht, gehört jedoch zum geschichtlichen Kontext.

…Memprechtshofen….

In Rheinau-Memprechtshofen in der Ortenau finden seit den 60er Jahren auch immer wieder Aufmärsche von Faschisten statt. Hintergrund ist: Am 14. April 1945 verschanzten sich Teile von verschiedenen deutschen Einheiten auf Wehrmachtsbefehl in einem Panzergraben und versuchten diesen gegen die vorrückenden französischen Truppen zu verteidigen. Auf französischer Seite gab es 49, auf deutscher Seite über 20 Tote und etliche Soldaten, die in Gefangenschaft gerieten. Diese militärische Kamikaze-Aktion versuchen Nazis bis heute als heldenhaften Widerstand und Opfermut zu glorifizieren und veranstalten daher seit 2011 jedes Jahr ein sogenanntes „Heldengedenken“. An vielen anderen Orten in Süddeutschland gibt es ebenfalls solche oder ähnliche Aktionen zu verschiedenen Anlässen.

…Remagen…

Ein weiteres Beispiel für den Geschichtsrevisionismus der extremen Rechten sind die regelmäßig stattfindenden Aufmärsche zu den Rheinwiesenlagern in der Nähe von Remagen. Im März 1945 richtete das amerikanische Militär im Rheinland knapp 20 Lager für Kriegsgefangene ein. Sie dienten als Sammel- und Durchgangslager für gefangene deutsche Soldaten während des Krieges und kurz danach. Ein Großteil der dort inhaftierten deutschen Soldaten wurde bis September 1945 entlassen oder auf andere Lager verteilt. In Bezug auf die Lager reden Nazis aus der NPD und freien Kameradschaften von „US-KZ’s“, in denen systematisch Deutsche ermordet worden seien. Sie sprechen dabei von bis zu einer Million Toten. Allerdings entsprach die gesamte Anzahl inhaftierter Soldaten in den Lagern einer Million, wovon 5.000 bis 10.000 Menschen umgekommen sind.

Steilvorlagen für ihre Umdeutung der Geschichte finden die Faschisten in den Arbeiten vorgeblich seriöser HistorikerInnen, die zum Beispiel im Zusammenhang der Bombardierung deutscher Städte völlig übertriebene Opferzahlen nennen. Oder etwa die Behauptung aufstellen, die deutsche Wehrmacht wäre mit ihrem Feldzug im Osten, also dem Überfall auf die Sowjetunion, lediglich einem Angriff der Roten Armee zuvorgekommen. Auch die Positionen der Vertriebenenverbände, wie beispielsweise der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“, bieten für die extreme Rechte vielfältige Anknüpfungspunkte und sind ein guter Nährboden für Geschichtsrevisionismus und aggressiven Nationalismus. Sie setzen geflüchtete und vertriebene Deutsche mit Betroffenen von Konzentrations- und Vernichtungslagern oder Betroffenen der „Verbrannten Erde“-Politik der Wehrmacht in der Sowjetunion gleich. Damit findet sowohl eine zahlenmäßige Relativierung als auch eine qualitative Verharmlosung statt. Teile der sog. Vertriebenenverbände fordern bis heute eine Revision der Grenzen, also eine „Rückgabe“ von Gebieten des heutigen Polens und Tschechiens an Deutschland.

Vielerorts ist der „Volkstrauertag“ im November und die unzähligen alten Kriegsdenkmäler aus dem Ersten Weltkrieg ebenfalls ein willkommenes ideologisches Futter. Auf den Tafeln der Denkmäler wird zumeist an die „auf dem Feld der Ehre für Volk und Vaterland gefallenen heldenhaften deutschen Soldaten“ des Ersten und Zweiten Weltkriegs erinnert. Die Gründe für diese Kriege und die Rolle des deutschen Reiches, als den zweimaligen Hauptaggressor sowie die begangenen Grausamkeiten an anderen Bevölkerungen werden dabei systematisch außer Acht gelassen.

Nicht nur die falsche Einordnung einzelner Ereignisse in internationale wirtschaftliche, militärische und gesellschaftliche Zusammenhänge zeichnen den Geschichtsrevisionismus der Rechten und Faschisten aus, sondern auch eine einseitige selbstbezogene, nationalistische und oftmals sogar rassistische Betrachtungsweise.

…und in Pforzheim.
Die Bombardierung zehn Wochen vor Kriegsende war Teil der britischen Militärstrategie, nächtliche Flächenbombardements auf Innenstädte zu fliegen und durch unzählige Tote eine „Demoralisierung“ der Bevölkerung zu erreichen, anstatt gezielt militärische und wirtschaftliche Ziele zu zerstören. Es ist kein Geheimnis, dass die westlichen Alliierten an einer möglichst langen Aufreibung der sozialistischen Sowjetunion interessiert waren und dieses Interesse auch in Pforzheim umsetzten, indem sie größere Industrieanlagen außerhalb der Stadt nicht angriffen. Auch für uns sind die Ereignisse in Pforzheim am 23. Februar 1945 kein Grund zum Feiern.

In der Stadt Pforzheim versucht der rechte „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ (FHD) die geschichtlichen Ereignisse für sich zu nutzen. Hierbei geben sich die führenden Akteure des FHD nach außen bieder und eher konservativ, sie verzichten auf offen faschistische Parolen und versuchen, ihre Aufrufe rund um die Bombardierung der Stadt seriös und wissenschaftlich erscheinen zu erlassen und sie sehen sich als große Vorkämpfer gegen die verhasste „Politische Korrektheit“. Am 23. Februar versuchen sie in erster Linie, das Datum der Bombardierung zur Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie zu instrumentalisieren.

Wie weit rechts der FHD jedoch wirklich steht und was er mit seinen Aktivitäten rund um das Datum der Bombardierung Pforzheims bezwecken will, wird deutlich, wenn man seine Akteure etwas genauer betrachtet. Viele Mitglieder des „Freundeskreises“ sind auch in der NPD organisiert und unterhalten enge Kontakte zu regionalen Kameradschaften und gewaltbereiten Gruppierungen, die immer wieder militant auffallen. Der FHD-Vorsitzende Silvio Covaglia beispielsweise ist bekennender Antisemit, Rassist und Faschist und hat bundesweite Kontakte in den braunen Sumpf.

Die Stadt Pforzheim macht ihnen die Instrumentalisierung und den Missbrauch des Gedenkens nicht gerade besonders schwer. Auf den offiziell von der Stadt angebrachten Stelen und Gedenktafeln wird lediglich auf die Entwicklung der Industrie und die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten eingegangen. Von der Machtübergabe an die Faschisten ’33, den hohen Wahlergebnissen für die NSDAP sowie den von Deutschland begonnen Krieg und von den unzähligen Verbrechen der faschistischen Diktatur ist nichts zu lesen. Auch zu den tausenden in der Pforzheimer Rüstungsindustrie eingesetzten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern fällt kein Wort.

Ihre Ablehnung gegenüber dem Nazigedenken begründete die Stadt in den vergangenen Jahren damit, dass es sich bei den Nazis um Extremisten handle. Immer wieder betont die Stadt Pforzheim, dass sie sich gegen jede Art von politischen Extremismus wende, egal ob von rechts oder links. Alleine das Aufgreifen der reaktionären, unwissenschaftlichen Extremismustheorie, die mittlerweile auch Staatsdoktrin ist, spricht dabei für sich. Durch die Gleichsetzung des linken und rechten politischen Lagers, entsteht auf der einen Seite ein Klima und eine Handhabe gegen fortschrittliche linke Kräfte in der Gesellschaft und auf der anderen Seite fördert man so indirekt rechte und faschistische Tendenzen. In den vergangenen Jahren führte dies auch dazu, dass die Polizei den Aufmarsch der Faschisten, mit einem massiven Aufgebot und Gewalt gegenüber antifaschistischen Protesten durchsetzen konnte.

Wie so oft, müssen wir die Unterbindung von Nazi-Propaganda und das Verhindern faschistischer Umtriebe selbst in die Hand nehmen. Wir können und dürfen uns nicht auf Staat, Polizei und Gerichte verlassen – diese sind oftmals selbst Teil des Problems. Egal ob bezahlte V-Leute in faschistischen Strukturen, bewusstes Wegschauen, das Verschweigen von rechten Umtrieben oder das Ermöglichen faschistischer Aufmärsche durch riesige und brutale Polizeieinsätze – die konkreten Beispiele sind unzählig.

Es liegt an uns Antifaschistinnen und Antifaschisten, sich zu organisieren und zusammenzuschließen, damit wir uns gegen die Gefahr von Rechts wehren können. Solidarisch, entschlossen und mit fortschrittlichen Konzepten können wir gemeinsam faschistische Propaganda unterbinden und eine zeitgemäße Theorie und Praxis entwickeln, die unseren Ansprüchen gerecht wird. Nur eine kämpferische antifaschistische Bewegung wird auf längere Sicht stark genug sein, den Einfluss der rückwärtsgewandten Kräfte in dieser Gesellschaft zurückzudrängen. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft. Das bedeutet für uns vor allem, sich regional und überregional zu organisieren und mit möglichst vielen, eine gemeinsame Praxis und folglich auch eine Stärke zu entwickeln.

Wir werden auch in diesem Jahr versuchen, am 23. Februar den Naziaufmarsch in Pforzheim am 69. Jahrestag der Bombardierung zu verhindern! Dafür gibt es vielfältige Mittel und Herangehensweisen, denn oftmals sind es die verschiedenen einzelnen Aktionsformen, die zusammen zur Verhinderung eines Naziaufmarsches führen. Es spielt keine Rolle, ob es Blockaden, spontanes Agieren und direkte Aktionen sind – die Nazis werden in Pforzheim nicht ungestört aufmarschieren können.

Den Faschisten am 23. Februar entgegentreten!

Gegen Geschichtsrevisionismus und für eine aufgeklärte Gedenkkultur!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

https://antifavs.noblogs.org/der-verdrehung-der-geschichte-ein-ende-setzen-den-naziaufmarsch-in-pforzheim-am-23-02-verhindern/