Archiv für Februar 2015

Bericht des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) zu den erfolgreichen Protesten gegen die Nazimahnwache am 23.02.15 in Pforzheim

+++ über 1000 Polizisten schützen Nazikundgebung +++ mehr als 450 AntifaschistInnen trotz Werktag an direkten Gegenaktionen beteiligt +++ nur knapp 80 Nazis bei „Jubiläumsmahnwache“ +++ wenige Ingewahrsamnahmen

Für den 23. Februar 2015 hatte der faschistische Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ gemeinsam mit dem Pforzheimer Ableger der Nazipartei „Die Rechte“ zur jährlichen „Fackelmahnwache“ auf dem Pforzheimer Wartberg aufgerufen. Seit 1994 hat sich die faschistische Veranstaltung zur größten regelmäßigen Nazizusammenkunft in Baden-Württemberg entwickelt. Wie schon in den vergangenen beiden Jahren hatte das antifaschistische Bündnis „…nicht lange fackeln!“ auch in diesem Jahr zu Protesten und der Verhinderung der Nazikundgebung aufgerufen. Bereits Mitte Dezember 2014 hatte das Bündnis zudem eine Demonstration gegen Naziumtriebe in der badischen Stadt organisiert.

Antifaschistische Kundgebung
War die Pforzheimer Nordstadt und das Gebiet um den Wartberg in den zurückliegenden Jahren von Polizei und Stadtverwaltung zur demonstrationsfreien Zone erklärt worden, so gelang es in diesem Jahr auf Basis der erfolgreichen Proteste in 2013 und 2014 eine antifaschistische Kundgebung unterhalb des Wartbergs durchzusetzen.

Bereits gegen 16.30 Uhr sammelten sich hier die ersten AntifaschistInnen. Unterstützt von organisierten Anreisen aus verschiedenen Teilen Baden-Württembergs, die mit mehreren Spontandemonstrationen den Berg erklommen, wuchs die Zahl der bis etwa 18 Uhr auf über 400 KundgebungsteilnehmerInnen an. Warmes Essen, Getränke und Musik sorgten trotz leichtem Regenwetter für eine gute Atmosphäre und kämpferische Stimmung. Mehrere Redebeiträgen betonten zudem die Notwendigkeit antifaschistischen Engagements gegen die erstarkte Naziszene in Pforzheim.
Etwa 80 Personen folgten derweil dem Aufruf zu einem Friedensfest in der Nordstadt.

Wagenburg zum Schutz der Nazis
Der Wartberg selbst war seit dem frühen Mittag von etwa 1000 Polizisten sprichwörtlich besetzt worden. Mit technischer Unterstützung durch das THW errichtete die Polizeiführung nach gescheiterten Einsatzkonzeptionen in den letzten Jahre eine Wagenburg rund um die Aussichtsplattform auf der Bergkuppe. Ein Großteil der eingesetzten Beamten verschanzte sich hinter Hamburger Gittern und den eigenen Einsatzwägen um den etwa 200 Quadratmeter großen Kundgebungsplatz der Nazis zu sichern.

Diese mussten auch in diesem Jahr wieder früh anreisen. Bereits um 15 Uhr, und damit knapp 5 Stunden vor Veranstaltungsbeginn, sammlten die ersten Faschisten im Schutz der Polizei auf dem Wartberg. Die Zahl der Nazis blieb 2015 weit hinter deren Erwartungen zurück. Der Propagandaoffensive des „FHD“ zum 70-jährigen „Jubiläum“ folgten letztlich nur etwa 80 Faschisten und damit wesentlich weniger als in den vergangenen Jahren.

Vielfältige Proteste
Nachdem sich der direkte Weg Richtung faschistischer Kundgebung als unpassierbar erwies, zogen mehrere hundert AntifaschstInnen gegen 19 Uhr mit einer Demonstration auf die Ostseite des Wartbergs und gelangten nach einigen Anläufen auf die Höhe des Restaurant „L‘Osteria“ und damit in Sicht- und Hörweite der Nazikundgebung. Der überrumpelten Polizei standen so etwa 200 AntifaschistInnen gegenüber die das faschistische Schweigen mit Feuerwerk und Lärm erfolgreich stören konnten. Wie in den Jahren zuvor beantwortete die Polizei das engagierte Vorgehen der AntifaschistInnen mit Pfefferspray und Schlagstöcken. So wurden von den Demosanitätern mehrere Kopfverletzungen versorgt und Augen ausgespült.

Etwa zwei Dutzend AntifaschistInnen wurden beim Versuch, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, eingekesselt, teilweise einzeln abfotografiert und danach mit Platzverweis entlassen. Nach dem Ende der faschistischen Kundgebung zogen antifaschistische Spontandemonstrationen auf unterschiedlichen Wegen zum Pforzheimer Bahnhof. Bei kurzweiligen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es dabei zu einer Festnahme. Die Nazis wurden relativ schnell vom großen Polizeiaufgebot in Richtung Autobahn eskortiert.

Fazit
Das erste Mal ist es gelungen, die Proteste gegen die faschistische Kundgebung in Pforzheim auch an einem Werktag auf breite Beine zu stellen. Über 400 AntifaschistInnen beteiligten sich an den Aktionen direkt am Berg und schafften es trotz polizeilicher Übermacht und der großspurigen polizeilichen Ankündigung lediglich eine stationäre Protestkundgebung zu Dulden an die inneren Absperrungen und konnten so die Nazikundgebung zumindest einschränken. Allein die Tatsache das erneut über 1000 Polizisten zum Schutz der etwa 80 großteils schon am Mittag angereisten Nazis eingesetzt werden mussten, spricht Bände.

Damit und mit der Durchbrechung der Demo-Bannmeile in der Pforzheimer Nordstadt ist ein Grundstein für die Proteste in den kommenden Jahren gelegt. Schließlich gilt auch dann: Am 23. Februar auf nach Pforzheim und den Nazis das Gedenken vermiesen!

Pressekontakt

Den ganzen Abend über wird es eine Ansprechbarkeit für VertreterInnen der Presse geben.
Zu erreichen ist der Pressekontakt unter der Nummer:
0152 18 96 18 11

Infoupdate zu den Protesten gegen die Nazimahnwache


Der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland e.V.“ plant für morgen wieder eine geschichtsrevisionistische Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg durchzuführen, an welcher jährlich etwa 150 Faschisten teilnehmen.
In den vergangenen beiden Jahren schafften es rund 1000 AntifaschistInnen direkt auf den Wartberg zu kommen und die Faschisten dort lautstark und entschlossen bei ihrem Gedenken zu stören. Einigen Nazis gelang es erst gar nicht an ihrem Versammlungsort anzukommen.
An diese Erfolge möchten wir auch dieses Jahr anknüpfen. Unser Ziel ist es die Nazimahnwache mit zivilem Ungehorsam und kreativen Aktionen zu blockieren.
Den Aufruf des Bündnisses „…nichtlangefackeln!“ unterstützen mittlerweile 27 Organisationen und Gruppen.

Anlaufpunkt für antifaschistische Gegenaktivitäten
Eine angemeldete Kundgebung ab 18 Uhr vor dem Hotel Hasenmayer wird den gesamten Abend als Anlaufpunkt für antifaschistische Proteste gegen die Nazimahnwache dienen.
Vor Ort wird es aktuelle Informationen und warmes Essen geben. Außerdem verteilen wir Aktionskarten, auf denen die möglichen Abreisezeiten mit dem Zug in Richtung Stuttgart und Richtung Karlsruhe stehen.

EA
Die Nummer des Ermittlungsausschusses lautet: 0721 40 24 244. Bitte meldet Euch bei diesem wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet. Teilt ihm den Namen und das Geburtsdatum der festgenommenen Person mit.
Ansonsten gilt wie immer: Keine Aussagen bei der Polizei! Alles was ihr sagen müsst ist Euer Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand und eine ungefähre Berufsbezeichnung.

Anreisen aus Baden-Würrtemberg zu den antifaschistischen Protesten
Stuttgart: Zuganreise, Treffpunkt ist um 16:30 Uhr vor dem BurgerKing im Hauptbahnhof
Karlsruhe: Zuganreise, Treffpunkt ist um 16:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof
Tübingen: Zuganreise, Treffpunkt ist um 15.15 Uhr im Tübinger Bahnhof
Heilbronn: Zuganreise, Treffpunkt ist um 16 Uhr am Hauptbahnhof
Villingen-Schwenningen: Gemeinsame Anreise, Treffpunkt ist um 15.30 Uhr hinter dem Schwenninger Bahnhof
Freiburg / Ortenau / Bühl: Gemeinsame Busanreise
Mannheim / Ludwigshafen: Gemeinsame Anreise
 
Bereitet Euch auf Aktionen vor, bildet Bezugsgruppen und bringt all Eure Freundinnen und Freunde mit!

Die Nazimahnwache am 23 .Februar 2015 verhindern!

Mobikundgebung zu den Protesten am 23.02.- Nazikundgebung gestört


Am Samstag, 21. Februar hielten wir eine antifaschistische Mobilisierungskundgebung in der Pforzheimer Innenstadt ab. Mit ca. 30 Leuten machten wir auf die von Neonazis geplante Fackelmahnwache am Montag, den 23. Februar aufmerksam und machten deutlich, dass wir den Nazis nicht kampflos die Straßen überlassen werden. Durch einen Redebeitrag, diverse Flyer und Infomaterial wurden die Passantinnen und Passanten über die Naziumtriebe in ihrer Stadt und die Notwendigkeit von antifaschistischem Engagement informiert.

Auch der faschistische „Freundeskreis – ein Herz für Deutschland“ versuchte am heutigen Tag, zusammen mit der Nazipartei „Die Rechte“ Enzkreis, eine Kundgebung auf dem Pforzheimer Marktplatz abzuhalten. Durch konsequentes Einschreiten der AntifaschistInnen wurde den Neonazis klar gemacht, dass sie keine Sekunde geduldet werden. Daraufhin bauten sie unter Polizeischutz ihren Infostand ab und machten sich schnellstmöglich aus dem Staub. Bei dem legitimen und notwendigen antifaschistischen Protest kam es wieder einmal zu Kriminalisierungsversuchen von Seiten des Staates, so kam es leider auch zu mehreren Festnahmen.

Trotz allem lassen wir uns nicht einschüchtern. Vor zwei Wochen wurde eine geplante Nazikundgebung durch entschlossene Antifaschistinnen und Antifaschisten erfolgreich verhindert, heute mussten die Nazis durch antifaschistische Präsenz unter Polizeischutz ihren Infotisch abräumen und am Montag wird die faschistische geschichtsrevisionistische Fackelmahnwache lautstark blockiert!

Am 23. Februar nach Pforzheim!
Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen!


Die Mobilisierung zu den Protesten am 23.Februar ist voll in Fahrt!


Mehrere AntifaschistInnen trafen sich am Sonntag, 15.02.2015 zum gemeinsamen Informationsaustausch und zum Basteln für die antifaschistischen Gegenaktivitäten nächste Woche.
Neben dem Fronttransparent wurden viele kreative Schilder mit verschiedenen Sprüchen und Parolen entworfen.
Jetzt warten sie nur noch darauf, eingesetzt zu werden!

Bringt Euch ein! Bastelt selbst noch Schilder, malt Transparente und überlegt Euch, wie ihr die Proteste am 23.Februar in Pforzheim unterstützen und ergänzen könnt!

Schließt Euch zusammen, bildet gemeinsame Anreisen und bringt Eure Freundinnen und Freunde mit!


Montag, 23.Februar | 18 Uhr | Hotel Hasenmayer
…nichtlangefackeln! Faschistische Auftritte verhindern!