Archiv für Februar 2014

Kurzbericht: Vielfältiger Protest gegen Nazi-Fackelmahnwache

+++ „Der Berg gehört uns!“ +++ 1000 Menschen beteiligt an antifaschistischem Protest +++ 800 AntifaschistInnen auf der Demonstration durch die Pforzheimer Innenstadt +++ 500 AntifaschistInnen brechen aus +++ Zufahrtswege zur Nazimahnwache blockiert +++ Massive Polizeiübergriffe auf NazigegnerInnen vor, während und nach den Blockaden +++ Nazi-Mahnwache musste starke Einschränkungen hinnehmen +++ Laut Demo-SanitäterInnen Mindestens 50 Verletzte +++

Der Berg gehört uns
Am 23. Februar 2014 machten sich AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg auf den Weg nach Pforzheim um die Nazis an ihrer Fackelmahnwache zu hindern.
Rund 800 Personen sammelten sich am Marktplatz um anschließend mit einer großen Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Auf halber Strecke entschlossen sich etwa 500 NazigegnerInnen von der angemeldeten Demoroute abzuweichen um sich ihren Weg auf den Berg zu bahnen. Dort wurden verschiedene Blockadepunkte besetzt um die Nazis an der Anreise zu hindern. Diese wurden immer wieder mit Knüppeln und Pfefferspray von der Polizei angegriffen und teilweise gekesselt. Insgesamt haben sich auch in diesem Jahr über 1000 Menschen an den Aktivitäten gegen die Neonazis beteiligt. Die Pforzheimer Zeitung schrieb über Twitter: „so nah waren #Nazigegner noch nie am Mahnwachenort.“

Nicht alle Wege führen zum Wartberg

Einzelnen Nazigruppen versuchten über die Felder nördlich des Wartbergs ihre Kundgebung zu erreichen. Teilweise scheiterten diese am vielfältigen antifaschistischen Widerstand, teilweise an den zu ihrem eigenen Schutz errichteten Polizeiabsperrungen. Letztendlich schafften es nur ca. 100 Nazis auf den Wartberg, wovon die meisten bereits am frühen Mittag angereist waren und stundenlang in ihren Autos ausharren mussten. Ihre Mahnwache hielten sie dann von allen Seiten begleitet durch lautstarke antifaschistische Parolen und gestört von pyrotechnischen Effekten der AntifaschistInnen ab. Um den reibungslosen Abmarsch der Neonazis zu organisieren kesselten mehrere Hundertschaften den Blockadepunkt am Freibad kurz vor Ende der Mahnwache, immer wieder wurden heftige Polizeiübergriffe gegen AntifaschistInnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray rund um den Wartberg gemeldet.


Angriff auf spontane Demonstration

Nachdem die Nazis sich vom Plateau auf dem Wartberg entfernten wurde am Hotel Hasenmayer eine spontane antifaschistische Kundgebung angemeldet an der sich über 300 Menschen beteiligten. Diese wurde umgehend mit massiver Polizeigewalt konfrontiert, wobei unter anderem der Anmelder und viele weitere verletzt wurden, nur um den Nazis ihren Rückweg frei zu prügeln. Von der Kundgebung aus formierte sich eine kraftvolle Spontandemonstration den Berg hinunter und blockierte eine größere Kreuzung um sich mit den Menschen die immer noch in einem Kessel am Wartberg ausharrten zu solidarisieren. Als sich abzeichnete, dass der Kessel kurz vor der Auflösung steht bewegte sich die Demo weiter in Richtung Bahnhof. Nach der Ankunft wurde diese von Greiftrupps angegriffen, die mit massiver Gewalt einzelne Personen aus der Menge zogen.

Fazit
Im Großen und Ganzen werten wir den heutigen Tag als Erfolg für die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg, da an einem Sonntag Abend bis zu 1000 Menschen gegen einen faschistischen Aufmarsch mobilisiert werden konnten. Die meisten machten sich letztendlich auch auf den direkten Weg zum Wartberg um die Nazis zu blockieren. Es konnten mehrere Blockadepunkte errichtet und teilweise gegen brutal auftretende Polizeitrupps verteidigt und gehalten werden. Von den Nazis schafften es wie im letzten Jahr Viele gar nicht erst auf den Kundgebungsplatz. Auch positiv erscheint die Tatsache, dass die Nazis bei der Polizei im Vorhinein eine Namensliste mit den Teilnehmer abgeben mussten um zu verhindern, dass GegendemonstrantInnen auf das Wartberg-Plateau kommen. Eine derartige Einschränkung der Nazi-Veranstaltung ist Ergebnis entschlossenen antifaschistischen Protests der letzten Jahre und bestärkt uns in der Einschätzung auf dem richtigen Weg zu sein.

Die Kehrseite der Medaille ist allerdings offensichtlich: Wieder einmal wurden die AntifaschistInnen massiv von den anwesenden Polizeikräften angegriffen und an ihrem legitimen Anliegen, Geschichtsverdrehung und faschistische Hetze zu unterbinden, gehindert.
Über 50 verletzte Personen auf Seiten der DemonstrantInnen sprechen eine nur allzu deutliche Sprache: Sie zeigen wie die Polizei mit allen nur möglichen Mitteln versucht den Faschisten ihr Event zu ermöglichen.
Davon werden wir uns allerdings nicht einschüchtern lassen: Überall dort, wo Faschisten aufmarschieren, werden wir uns ihnen in den Weg stellen und uns für ein solidarisches Miteinander einsetzen.

23. Februar, …NICHT LANGE FACKELN!

Weitere Bilder hier.

PM: Faschistischer Brandanschlag auf alternatives Zentrum “Alte Fabrik” in Pforzheim!

In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar verübten Neonazis um ca. 5:00 Uhr einen Brandanschlag auf das alternative Zentrum “Alte Fabrik” in Pforzheim.
Sie übergossen ein antifaschistisches Stofftransparent, welches am Eingangstor des Gebäudes hing, mit Benzin, zündeten dieses an und verklebten Aufkleber der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN).
Glücklicherweise fing das Gebäude kein Feuer. In den Räumen der “Alten Fabrik” schliefen zu diesem Zeitpunkt mehrere Menschen.

Dieser Anschlag hängt offensichtlich mit dem heute stattfindenden “Fackelgedenken” rechter und faschistischer Kräfte in Pforzheim zusammen. …NICHT LANGE FACKELN! mobilisiert ebenfalls nach Pforzheim um sich sich den Faschisten in den Weg zu stellen und das rechte Gedenken zu verhindern.

“Dieser Angriff mach ganz klar deutlich wozu Faschisten fähig sind. Sie haben heute Nacht das Leben mehrerer Menschen absichtlich in Gefahr gebracht!Für uns heißt es: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wo Nazis aufmarschieren oder sonst wie präsent sind, werden wir aktiv sein und diesen konsequent entgegentreten!” So ein Sprecher von …NICHT LANGE FACKELN

Für weitere Informationen über die Aktivitäten von …NICHT LANGE FACKELN! ist ein Infoticker unter @nonazis_pf geschaltet und es steht ein Infotelefonmit der Nummer 0152/17881022 zur Verfügung.

…NICHT LANGE FACKLEN! Infopost No. 4 Letzte Infos

Morgen, am 23.Februar 2014, ist es soweit: Hunderte AntifaschistInnen werden in Pforzheim unterwegs sein, um die faschistische Fackelmahnwache auf dem Wartberg zu blockieren. Mit dieser Infopost geben wir Euch ein letztes Mal ein ausführliches Update über den Stand der Mobilisierung und der Gegenaktivitäten. Morgen habt ihr die Möglichkeit, Euch über einen Infoticker oder über das Infotelefon zu informieren. Haltet Euch also auf dem Laufenden, damit wir gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern können!

Überregionale Mobilisierung und lokale Kriminalisierung
Während in verschiedenen Städten immer wieder für die Blockaden des Naziaufmarsches geworben wird und es in vielen Städten öffentliche und organisierte Anreisen gibt, setzt die Stadt Pforzheim alles daran, den legitimen Protest gegen die Faschisten zu verhindern. So wird sich zum Beispiel im Aufruf der Stadt bei der Extremismustheorie bedient, einzelnen AntifaschistInnen unter Androhung von Bußgeldern bis zu 5000 € den Zugang zur Stadt untersagt. Auch angemeldete Kundgebungen werden verboten bzw. ans andere Ende der Stadt verfrachtet. Eine Kundgebung, welche ab 18:00 Uhr am Café Hasenmeyer angemeldet war, wurde verboten und der alternative Kundgebungsort ist jetzt gegenüber des Polizeipräsidiums am Pforzheimer Hauptbahnhof.

Der Berg ruft… /Antifaschistische Gegenproteste
Der Startpunkt für die antifaschistischen Gegenproteste ist um 15:30 Uhr am Marktplatz. Auch wenn wir die Unterzeichnung des städtischen Aufrufs seitens der Initiative gegen Rechts (IgR) kritisch sehen und auch eine Stellungnahme dazu veröffentlicht haben, sehen wir die Notwendigkeit des gemeinsamen antifaschistischen Protestes und rufen dazu auf, die Demo zu begleiten, welche vom Marktplatz über die Christophallee in die Nordstadt zieht und am Hauptgüterbahnhof endet. Wie bereits in der letzten Infopost beschrieben, ist unser Ziel, die Blockade des Naziaufmarsches am Wartberg. Es ist notwendig und legitim, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Nazis ihre menschenverachtende Hetze und Propaganda auf die Straße tragen!
Gemeinsam, entschlossen und solidarisch verhindern wir die Fackelmahnwache!

Kommt alle um 15:30 Uhr nach Pforzheim!
…NICHT LANGE FACKELN!

Kurzinfos
Start der Proteste: 15:30 Uhr Marktplatz
Infoticker: @nonazis_pf #nnpf
Infotelefon: 0152 17881022
EA-Nummer: 0721 4024244

Anreise nach Pforzheim

Aus verschiedenen Teilen Baden-Württembergs mobilisieren antifaschistische Kräfte nach Pforzheim. Schon jetzt gibt es angekündigte Anreisen aus Stuttgart, Heilbronn, der Rhein-Neckar-Region, Freiburg, und Ulm. Aktuelle Informationen zu Zugfahrten,und anderen Anreisemöglichkeiten findet Ihr hier.

Anreise

Zugfahrten
Achern/Bühl: 14:00 Bahnhof
Freiburg: Hauptbahnhof |12:45 Uhr | Gleis 2
Heidelberg: Hauptbahnhof | 13:50 Uhr
Karlsruhe: Hauptbahnhof | 15:00 Uhr |Gleis 10
Rastatt: Hauptbahnhof | 14:15 Uhr | Gleis 4
Reutlingen | Hauptbahnhof | 13:30 Uhr
Stuttgart: Hauptbahnhof |14:45 Uhr |vor dem Burger King
Tübingen | Hauptbahnhof |13:15 Uhr

Sonstiges

Heilbronn
Informationen zur gemeinsamen Anreise erhaltet ihr per Mail unter oat-hn[at]riseup.net

Mannheim:
Ti­ckets gibt es jeden diens­tag und don­ners­tag ab 19 Uhr im In­fo­la­den (JUZ Mann­heim).

Ulm
Es gibt eine gemeinsame Autoanreise.Treffpunkt um 13 Uhr vor dem Hemperium (Zinglerstraße)

Villingen-Schwenningen
Karten kosten 7 Euro und sind erhältlich per Email beim Offenen Antifaschistischen Treffen VS: oat-vs[at]t-online[punkt]de
Oder bei der Antifa-Kneipe am 21.02.
Antifa-Kneipe
Am Freitag 21.02. ab 19 Uhr im Linken Zentrum Erich Honer (Karlstr. Ecke Jahnstr., VS-Schwenningen)
Basteln, Essen, Infos, Trinken, Transpis malen…Alles für die Verhinderung des Naziaufmarschs in Pforzheim!


Für weitere Anreisemöglichkeiten auch aus Städten die hier nicht gelistet werden wendet euch bitte an eure lokale Antifa-Gruppe.

Kriminalisierungsversuch gegen antifaschistische Proteste

Im Zuge der für den 23. Februar angekündigten Proteste gegen die jährliche stattfindende geschichtsrevisionistische „Fackelmahnwache“ des rechten „Freundeskreises ein Herz für Deutschland“ kommt es erneut zu Kriminalisierungsversuchen von Seiten der Pforzheimer Stadtverwaltung und der Polizei. Nach dem massiven Auftreten der Polizei am Aktionstag letzten Samstag, meldet sich nun auch die Pforzheimer Stadtverwaltung zu Wort und verfügt über mindestens ein Aufenthaltsverbot für einen Stuttgarter Antifaschisten.

Aufenthaltsverbot(e)
Am 20.02.2014 erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim ein Aufenthaltsverbot gegen mindestens einen Antifaschisten. Begründet wird das Betretungsverbot mit mehreren Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen in der Vergangenheit, sowie einem weiteren Ermittlungsverfahren im Bezug mit dem Aktionstag von „… NICHT LANGE FACKELN!“am vergangenen Samstag.
So wird dem betroffenen Antifaschisten unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5.000€ der Zugang für den Bereich der Innenstadt und des Wartbergs in Pforzheim untersagt.

Kriminalisierungsversuch von „… NICHT LANGE FACKELN!“
In der Verfügung der Stadt Pforzheim wird aber auch auf das Bündnis „… NICHT LANGE FACKELN!“ eingegangen. So wird der Vorwurf in den Raum gestellt, dass „alle linksorientierten Gruppierungen Baden-Württembergs […] zur „Verhinderung“ und „Blockade“ der Mahnwache des FHD “ aufrufen und eine Strafanzeige gegen „eine der Karlsruher Antifa zuzurechnende Internetpräsenz“ vorliegt.

Zudem seien verstärkt Plakate in der Pforzheimer Nord- und Innenstadt angebracht worden, welche auf der Internetseite www.nonazis23feb.tk als Download verfügbar sind. Dadurch „muss somit damit gerechnet werden, dass auch dieser Tag wieder einen unfriedlichen Verlauf nimmt.“

„Wir verurteilen das skandalöse Vorgehen der Pforzheimer Stadtverwaltung und der Polizei, die erneut versucht legitimen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und solidarisieren uns mit dem Betroffenen.“ äußert sich ein Sprecher des Bündnisses „… NICHT LANGE FACKELN!“. Er fügt hinzu: „Natürlich werden wir uns von den Versuchen der Pforzheimer Stadtverwaltung nicht von unserem Ziel abbringen lassen und am Sonntag gemeinsam mit vielen Anderen versuchen die rechte Mahnwache auf dem Wartberg in Pforzheim durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu verhindern!“

Mittlerweile wurde die Aufenthaltsverbotsverfügung in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe abgeschmettert. Die Stadt Pforzheim versucht allerdings weiterhin das Aufenthaltsverbot durchzubekommen.
Ähnliche Aufenthaltsverbote vor antifaschistischen Protesten wie beispielsweise in Emmendingen oder Göppingen waren nicht rechtmäßig und kamen nicht zur Geltung.

Wir sehen uns am Sonntag, den 23. Februar!
Start der Proteste ist 15:30 Uhr am Marktplatz.